Länder könnten Spielwettenmonopol verlieren

Eine klare Mehrheit der Bundesländer will die Lotto- und Sportwettenmonopole umfassend erhalten. Das erklärte der Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Martin Stadelmaier, zur Konferenz der Ministerpräsidenten. Ein neuer Glücksspiel-Staatsvertrag solle das Staatsmonopol aber modifizieren, sagte Stadelmaier der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Staatliches Monopol nur bei Suchtgefahr

Die Ministerpräsidenten der Länder kommen in Berlin zusammen, um über den auslaufenden Glücksspiel-Staatsvertrag zu beraten. Der Vertrag muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs neu gefasst werden. Demnach ist ein staatliches Monopol nur zulässig, wenn es die Suchtgefahr bei allen Spielarten konsequent bekämpft. Bei der Werbung für Glücksspiele müssten künftig schlichte Hinweise auf Wettangebote ausreichen, sagte Stadelmaier.

Offensive Werbung solle nur noch für soziale Lotterien wie die "Aktion Mensch" möglich sein. Die Länder wollten aber legale Spielangebote im Internet in staatlicher Regie zulassen. Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) fordert, das Glücksspielmonopol zu erhalten, um Spielsucht und Kriminalität vorzubeugen. Denn ein freier Markt wäre auf Wachstum angelegt.

200.000 Spielsüchtige in Deutschland

Mehr als 200 000 Menschen in Deutschland sind spielsüchtig. Stadelmaier sagte, die Länder wollten die Zuständigkeit für Spielhallen vom Bund übernehmen, der lange Zeit nicht das Nötige getan habe. Der Wildwuchs habe Suchtprobleme sowie Kriminalität im Umfeld der Spielstätten nach sich gezogen. Wenn die Länder die Regelung von Automatenspielen und Pferdewetten übernähmen, "ließe sich das Glücksspiel in Deutschland widerspruchsfrei aus einem Guss regeln".

Zwanziger will Geld aus Sportwetten

DFB-Präsident Theo Zwanziger forderte dagegen im Interesse der Sportförderung das Ende des Ländermonopols auf Sportwetten. Die Länder müssten sonst den Sportverbänden klar sagen, dass sie ihnen weniger Geld geben könnten, weil die internationale Konkurrenz im Internet zu groß sei. Falls das Monopol bleibe, müsse die Förderung aus Steuergeldern kommen. Der Sport brauche Planungssicherheit, sagte der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) der "Welt". Zwanziger nannte das Argument unehrlich, der Staat müsse die Bürger mit seinem Monopol vor Spielsucht schützen, wenn gleichzeitig die Lotterieeinnahmen erhöhen werden sollen.

"Es ist nicht möglich, auf der einen Seite Suchtprävention zu wollen und auf der anderen Seite die Einnahmen aus Lotto maximieren zu wollen." Der IT-Branchenverband Bitkom fordert ein Ende des Lotto- und Wettmonopols und klare Regeln für einen freien Markt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Suchtfragen plädiert dafür, bei den Verhandlungen Präventions- und Suchthilfeangebote für pathologische Spieler zu sichern. Die Beratungsstrukturen dürften nicht durch Änderungen am Staatsvertrag gefährdet werden.