London-Taxi TX4 aus Wolfsburg

Volkswagen stellt die Studie Taxi Concept vor. Das Auto lehnt sich an das berühmte London-Taxi TX4 an, das von der britischen Firma LTI produziert wird. Die Studie basiert auf dem geplanten Minivan namens Space Up! und unterscheidet sich nur in Details vom "Milano Taxi", das VW im Frühjahr 2010 vorgestellt hat. Das Fahrzeug ist jedoch schwarz statt grün lackiert. Außerdem gibt es Details wie einen silbernen Union Jack am Dach und das Wappen der Stadt London auf beiden Flanken sowie auf dem Armaturenbrett.

Elektromotor und große Batterie

Wie das Milano Taxi wird auch das neue Taxi Concept von einem 115 PS starken Elektromotor angetrieben, der seine Energie aus der mit 45 Kilowattstunden (kWh) recht großen Lithium-Ionen-Batterie holt - aktuelle Elektroautos wie etwa der Mitsubishi i-MiEV haben nur eine Kapazität von 16 kWh. Damit soll eine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h drin sein. Die Reichweite schätzt VW wird auf 300 Kilometer, wobei von einer 80-Prozent-Ladung ausgegangen wird, die eine Stunde dauert.

Nur 3,73 Meter lang, aber 1,60 Meter hoch

Die Studie ist 3,73 Meter lang, 1,68 Meter breit und 1,60 Meter hoch. Damit ist das Fahrzeug kürzer als der VW Fox, aber auch acht Zentimeter höher. Der lange Radstand soll für eine geräumige Kabine sorgen, die für zwei Passagiere und ihr Gepäck ausreicht. Wie beim aktuellen London-Taxi TX4 bleibt der Platz des Beifahrersitzes frei, um das Gepäck aufzunehmen. Die Klimaanlage und das Entertainmentsystem werden über einen Touchscreen an der Mittelkonsole angezeigt. Hinten gibt es einen ähnlichen Monitor für die Passagiere. Die Tagfahrleuchten sind innerhalb der Scheinwerfer angeordnet. Das Taxi-Zeichen auf dem Dach leuchtet grün, wenn das Auto frei ist, und rot, wenn es besetzt ist. Hinten gibt es zwei Hecktüren mit einem Breitenverhältnis von 60 zu 40 statt einer Heckklappe.

Ansturm auf "1378 (km)"-Game

Das umstrittene Computerspiel "1378 (km)" zur innerdeutschen Grenze wird eifrig heruntergeladen. Am ersten Tag nach der Veröffentlichung sei der Server der Staatlichen Hochschule für Gestaltung Karlsruhe (HFG), die das Spiel kostenlos anbietet, zusammengebrochen, sagte Hochschulsprecher Klaus Heid. Erst mit Hilfe von privaten Internetnutzern, die ihre eigenen Server bereitstellten, habe das Spiel weiterverbreitet werden können. "Die Netzwelt hat sich hilfsbereit vereint." In dem Ego-Shooter-Spiel können die Spieler sowohl die Perspektive eines Republikflüchtlings als auch eines Grenzsoldaten einnehmen - der schießen und den unbewaffneten Flüchtling töten kann.

Wie oft das Spiel inzwischen heruntergeladen worden sei, konnte Heid nicht sagen. Allerdings sei die Kritik leiser geworden. Inzwischen hätten ihn auch zahlreiche E-Mails von Opfern des DDR-Regimes erreicht. "Viele waren im Tenor positiv". Einige hätten geschrieben, dass die Intention des Entwicklers Jens Stobers gelungen sei. "In Zeiten des Leitmediums Internet ist "1378 (km)" durchaus geeignet, einer jüngeren Generation den Irrsinn dieser Zeit näher zu bringen", fasste Heid die Reaktionen zusammen.

Behörde prüft Menschenwürdigkeit

Die Landesmedienanstalt Baden-Württemberg werde in den nächsten Tagen prüfen, ob das Spiel eine Altersbeschränkung braucht, sagte Pressesprecher Axel Dürr auf Anfrage. Er gehe jedoch nicht davon aus, da das Spiel auf dem Computerspiel "Half Life 2 - Deathmatch" aufbaut. "Da 'Half Life 2' erst ab 18 Jahren freigegeben ist, erübrigt sich eine separate Altersbeschränkung für Stobers DDR-Spiel". Die Behörde will zudem untersuchen, ob "1378 (km)" den Anforderungen der Menschenwürde entspricht. Dafür sei die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zuständig.

Das Spiel des HFG-Studenten Jens Stober sollte bereits im Oktober am Tag der Deutschen Einheit veröffentlicht werden. Aufgrund von heftiger Kritik unter anderem von der Stiftung Berliner Mauer, wurde die Premiere jedoch vertagt. Dem Entwickler wurde vorgeworfen, einen "Beitrag zur Enthemmung und Brutalisierung der Gesellschaft" zu leisten.

Fischer müssen Fänge reduzieren

Die Fischer in der Nordsee und im Nordatlantik dürfen im kommenden Jahr insgesamt weniger Fisch fangen als 2010. Darauf haben sich die zuständigen EU-Minister in Brüssel einstimmig geeinigt - nach einem etwa 17 Stunden langen Verhandlungsmarathon. Dem Staatssekretär im Bundesagrarministerium, Robert Kloos, zufolge wurde für Kabeljau ein Rückgang der Fangmenge um ein Fünftel beschlossen, für Seelachs um 13 Prozent.

Fangmenge bei Hering und Scholle erhöht

Die Fangmenge beim Hering wurde indes um 22 Prozent erhöht, bei Schollen um 15 Prozent. Die deutschen Nordseefischer dürfen laut Kloos nach ersten Berechnungen im kommenden Jahr etwa 2900 Tonnen Kabeljau und 10.000 Tonnen Seelachs fangen. Der Kompromiss orientiere sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Schutz der Fischbestände, betonte Kloos.

Er sprach aber auch von "schwierigen Bedingungen für die deutsche Fischerei". Die für Fischerei zuständige EU-Kommissarin Maria Damanaki erklärte: "Die Einigung ist sehr gut ausgefallen." Sie sagte, dass gefährdete Bestände wie etwa Haie nach der neuen Vereinbarung sehr gut geschützt seien. Es müsse aber noch enger mit der Wissenschaft zusammengearbeitet werden.

Fischer in schwieriger Situation

Nach Angaben von EU-Diplomaten wichen die Minister jedoch - wie schon bei den Verhandlungen für die Ostsee im Oktober - bei der Gesamtmenge von einem Vorschlag der EU-Kommission ab. Diese hatte einen Rückgang von fast 90.000 Tonnen oder zehn Prozent gefordert, um die Fischbestände zu schonen. In Europa gelten fast 90 Prozent als überfischt. Deshalb sinken die erlaubten Fangmengen seit fünf Jahren.

Grundlage für den Kommissionsvorschlag war ein Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES). Auch die deutsche Verhandlungsführerin Bundesagrarministerin Ilse Aigner hatte vor Beginn der zähen Verhandlungen erklärt, die Quoten von wissenschaftlichen Empfehlungen abhängig zu machen. "Wir setzen uns für eine nachhaltige Fischerei ein", betonte die CSU-Politikerin Anfang der Woche in Brüssel.

Der Rückgang der Fangmengen sei für die Fischer "bestimmt nicht einfach". Von den Fischbeständen hingen aber Arbeitsplätze ab. "Das ist auch eine Grundsicherung für die Fischer." Für die Ostsee hatte der Ministerrat für den Heringfang im kommenden Jahr ein Minus von 30 Prozent im Vergleich zu 2010 beschlossen. Die Fangmenge für Sprotten soll um 24 Prozent zurückgehen, für Lachs um 15 Prozent. Dorsch darf hingegen etwas mehr gefangen werden.

Lerbinger folgt auf Nonnenmacher

Der Investmentbanker Paul Lerbinger soll offenbar neuer Vorstandschef der HSH Nordbank werden. Entsprechende Medienberichte wurden vor der Sitzung des HSH-Aufsichtsrats von Kieler Koalitionskreisen bestätigt. In der Sondersitzung soll der Nachfolger des bisherigen Bankchefs Dirk Jens Nonnenmacher, der wegen mehrerer Affären gehen muss, vorgestellt werden. Das Kontrollgremium muss außerdem die Details der Trennung von Nonnenmacher festlegen.

Laut "Süddeutscher Zeitung" wurde Lerbinger von Aufsichtsratschef Hilmar Kopper, dem früheren Vorstandssprecher der Deutschen Bank, ausgewählt. Kopper habe zuletzt zwei externe Kandidaten in der engeren Auswahl gehabt. Die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein hätten der Personalie bereits zugestimmt, schrieb die Zeitung. Die "Financial Times Deutschland" meldete unter Berufung auf das Umfeld der Bank, dass Lerbinger erst einmal in den Vorstand einziehe und der Wechsel später stattfinde.

Der 55 Jahre alte Lerbinger arbeitete den Berichten zufolge unter anderem bei der Deutschen Bank unter Kopper und war zuletzt Co-Chef für das deutsche Investmentbanking bei der US-Großbank Citigroup. Damit erfülle er die Voraussetzungen, um von der Finanzaufsicht BaFin die Erlaubnis zur Führung der HSH zu erhalten.

Nonnenmacher brachte Spitzelaffäre zu Fall

Die HSH Nordbank gehört zu 85,5 Prozent den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein, die 2009 das schlingernde Geldhaus mit drei Milliarden Euro frischem Eigenkapital stützen mussten. Die restlichen Anteile liegen bei den Sparkassen Schleswig-Holsteins und Finanzinvestoren um den Anleger JC Flowers. Beide Landesregierungen hatten auf die Ablösung Nonnenmachers gedrängt. Der 47-Jährige hatte nach mehreren Spitzelaffären das Vertrauen der Eigner verloren.

Der 47 Jahre alte Nonnenmacher könnte ohne Abfindung gefeuert werden, wenn ihm Pflichtverstöße nachgewiesen würden. Schleswig-Holstein und Hamburg erwarteten dies ursprünglich von Kopper. Der Aufsichtsratschef hatte bislang aber immer betont, er sehe keine Pflichtverletzungen bei dem Topmanager, gegen den die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt. Nonnenmachers Vorstandsvertrag läuft bis Ende 2012. In Presseberichten wurden Abfindungssummen zwischen zwei Millionen und mehr als vier Millionen Euro genannt.

Siemens verkauft SIS an Atos Origin

Der französische IT-Dienstleister Atos Origin übernimmt die IT-Tochter von Siemens. Wie die beiden Unternehmen mitteilten, kauft Atos Origin von Siemens deren Abteilung IT Solutions and Services (SIS) für 850 Millionen Euro, dafür erhält Siemens 15 Prozent des Kapitals der französischen Gruppe.

Durch diese "globale strategische Partnerschaft" soll Atos Origin mit einem Umsatz von 8,7 Milliarden Euro für 2010 und weltweit 78.500 Angestellten zum "europäischen Führer" im IT-Bereich werden. Bei der Siemens-Abteilung werden infolge der Übernahme, die bis Juli 2011 vollzogen sein soll, insgesamt 1750 Arbeitsplätze wegfallen, davon 650 in Deutschland.

"Kritische Größe erreichen"

"Wir schaffen einen europäischen Führer", sagte der Vorstandvorsitzende von Siemens Peter Löscher. Der Chef von Atos Origin, der frühere französische Finanzminister Thierry Breton, sprach von dem Beginn "einer sehr soliden und vielversprechenden industriellen Allianz".

Der Hauptaktionär von Atos Origin, die französische Investmentgruppe PAI Partners, erklärte, das Bündnis werde dem Unternehmen erlauben, die "kritische Größe auf dem deutschen und nordeuropäischen Markt zu erreichen". Durch die Übernahme soll die Gruppe weltweit zur Nummer sieben der IT-Dienste werden.

Johansson schießt "Sexiest Man Alive" ab

Hollywood-Star Scarlett Johansson (26) und und ihr kanadischer Kollege Ryan Reynolds (34) lassen sich nach gut zwei Jahren Ehe scheiden. "Nach langen und gründlichen Überlegungen" hätten sie sich zu dem Schritt entschieden, teilte das Paar laut "People.com" mit. Ihre Beziehung habe mit Liebe begonnen und gehe "mit Liebe und Freundlichkeit" auseinander.

Reynolds, der Sandra Bullock in der Komödie "Selbst ist die Braut" den Kopf verdrehte, war im November von der US-Zeitschrift "People" zum "Sexiest Man Alive" gekürt worden. Johansson war zuletzt in "Iron Man 2" zu sehen. Berühmt wurde sie auch mit Woody Allens Filmen "Vicky Cristina Barcelona" oder "Match Point" sowie Sofia Coppolas "Lost in Translation".

Das Paar war im Frühjahr 2007 erstmals gemeinsam in der Öffentlichkeit gesehen worden. Wenige Monate davor hatte Reynolds seine Verlobung mit der Rocksängerin Alanis Morissette gelöst. Im September 2008 feierte das Glamour-Paar in einem luxuriösen Wildnis-Resort in der Nähe von Vancouver in Kanada ihre Hochzeit. Nur ein paar Dutzend Gäste waren geladen. Sie wurden in Luxus-Zelten untergebracht.

Tokio will Sex-Mangas den Garaus machen

Japan ist berühmt für seine Mangas genannten Comics. Nicht alle von ihnen sind harmlos: In manchen geht es zum Beispiel um extremen Sex, die Szenen reichen von Vergewaltigungen bis zum Inzest. Auch Kinder und Jugendliche unter 18 kommen ohne Probleme an solche Comics, egal wie bizarr sie sein mögen. Nun will die Stadtregierung von Tokio unter ihrem nationalistischen Gouverneur Shintaro Ishihara gegen den Verkauf von Mangas und Anime (Zeichentrickfilmen) mit extremen Sex-Darstellungen vorgehen.

Jugendschutzverordnung tritt in Kraft

Das Parlament setzte heute eine entsprechende Verordnung in Kraft. Danach sollen Verleger dafür sorgen, dass Comics und Anime-Streifen, die Vergewaltigungen und andere Sex-Straftaten darstellen oder Sex zwischen Familienmitgliedern "übermäßig verherrlichen oder übertreiben", nicht in die Hände von Unter-18-Jährigen gelangen.

Autoren und Verleger verurteilten das Vorgehen als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit. Sie befürchten auch einen Verlust an Kreativität. "Die existierenden Strafgesetze auf Handlungen in fiktionalen Werken auszuweiten und zu diskutieren, ob die gut oder schlecht sind, ist absoluter Blödsinn", kritisierte der Rechtsanwalt Takashi Yamaguchi.

Verleger wollen Anime-Messe boykotieren

Die Verleger kündigten an, aus Protest der Internationalen Anime-Messe 2011 in Tokio fernzubleiben. Elternverbände dagegen begrüßten den Schritt der Stadtregierung. In ihrem Alltagsleben sind die Japaner vielen Zwängen ausgesetzt, umso freizügiger geht es häufig bei Sex-Fantasien zu.

Ob in den Pornoabteilungen von Videotheken für Menschen über 18 oder im Videoangebot von Hotels - die Themen reichen von Vergewaltigungsszenen über unsittliches Grapschen in U-Bahnen bis hin zu Sex mit Frauen in Schulmädchenuniform. Die unzähligen Fotos nackter Frauen oder Erotikgeschichten, die fester Teil der täglichen Klatschpresse sind, sind dagegen geradezu harmlos.

Ungenierter Umgang mit Sex-Mangas in der Öffentlichkeit

In der männerdominierten Gesellschaft ist es auch nicht ungewöhnlich, wenn Geschäftsleute in der U-Bahn ungeniert in Sex-Mangas blättern. Das gängige Argument für die extremen Bildergeschichten lautet, dass ja alles nur gezeichnet ist. Comics, die die Stadtoberen für besonders schädlich halten, werden nach der neuen Verordnung nun als "ungesunde Bücher" eingestuft.

Verleger dürfen solche Werke künftig nicht mehr an junge Menschen vertreiben. Bezog sich das Jugendverbot bislang auf Pornos mit echten Menschen, soll es nun auch für Comics und Zeichentrickfilme gelten. Die Verordnung bezieht sich insbesondere auf "sexuelle oder pseudo-sexuelle Handlungen, die im realen Leben illegal wären". Gleiches gilt für "sexuelle oder pseudosexuelle Handlungen zwischen engen Verwandten, deren Heirat illegal wäre", hieß es darin weiter.

Zugleich aber ist ein Passus enthalten, wonach die Stadt zusichert, künstlerische und soziale Ausdrucksformen nicht zu behindern und die Verordnung vorsichtig anzuwenden. Rechtlich bindend ist dies allerdings nicht. Die Auflage an die Verleger, den Vertrieb umzustellen sowie den Verkauf "ungesunder Bücher" einzustellen gilt ab 1. April beziehungsweise 1. Juli 2011. Details sind noch nicht festgelegt. Mangas generell sind auch in vielen anderen Staaten, etwa in Deutschland, populär.

Generalstreik legt Griechenland lahm

Der siebte Generalstreik gegen die drastischen Sparmaßnahmen der Athener Regierung hat heute das öffentliche Leben in Griechenland weitgehend lahmgelegt. Alle Flüge, Bahn- und Fährverbindungen wurden abgesagt, auch der öffentliche Nahverkehr war unterbrochen, Fabriken waren geschlossen und Krankenhäuser nur mit einem Notdienst besetzt. Auch die Schulen waren betroffen. An den Arbeitsniederlegungen wollten sich auch die Journalisten beteiligen. Am Donnerstag sollten keine Zeitungen erscheinen.

Demonstrationen in Athen

In der Hauptstadt versammelten sich am Vormittag mehrere tausend Menschen für zwei verschiedene Demonstrationen. Die Polizei war in Alarmbereitschaft, nachdem im Mai bei Protesten drei Menschen in einer Bank ums Leben gekommen waren, die Randalierer angezündet hatten. Der 24-stündige Generalstreik wurde von den Gewerkschaften organisiert und richtet sich gegen Sparmaßnahmen und Arbeitsmarktreformen, mit denen die Regierung dies schwerste Finanzkrise Griechenlands seit dem Zweiten Weltkrieg überwinden will.

Parlament soll Arbeitsgesetz zurücknehmen

Das Parlament hatte die Arbeitsmarktreformen erst am Dienstagabend mit 156 gegen 130 Stimmen gebilligt. Die Reform sieht unter anderem weitere Lohnkürzungen vor. Mit den Sparmaßnahmen will die Regierung ihr Staatsdefizit abbauen. Sie ist dazu gezwungen, nachdem das Land von der EU und vom Internationalen Währungsfonds mit Milliardenkrediten vor der Pleite gerettet worden war. "Es gibt eine riesige Teilnahme an dem Streik", sagte der stellvertretende Chef der zweitgrößten griechischen Gewerkschaft GSEE, Stathis Anestis. "Ich denke, das wird die Regierung unter Druck setzen. Wir wollen, dass sie das letzte Arbeitsgesetz zurücknimmt, das Arbeitnehmerrechte verletzt."

Merkel wirbt für Euro-Rettungsfonds

Einen Tag vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Regierungserklärung für einen dauerhaften Rettungsfonds für Euro-Länder geworben. Ein solcher Rettungsfonds solle eingerichtet werden, um die "Finanzstabilität der Euro-Zone als Ganzes zu wahren", sagte Merkel im Bundestag in Berlin.

Änderung des EU-Vertrags ist notwendig

Die Details für diesen Fonds wollen die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel festlegen. Dafür ist eine Änderung des EU-Vertrags von Lissabon notwendig. "Niemand in Europa wird allein gelassen, Europa gelingt gemeinsam, Europa gelingt nur gemeinsam", sagte Merkel. Eine Inanspruchnahme des ständigen Rettungsfonds solle an "strikte Auflagen" geknüpft werden, sagte Merkel weiter. Hilfen sollten nur nach einem einstimmigen Beschluss gewährt werden. Der dauerhafte Krisenfonds soll ab 2013 den derzeit gültigen vorläufigen Euro-Rettungsfonds ablösen.

Merkel erteilt Euro-Bonds Absage

Merkel erteilte zudem der Einführung von Euro-Bonds eine Absage. Eine Vergemeinschaftung der Risiken wie bei solchen gemeinsamen Euro-Anleihen sei keine Lösung für die Probleme der Euro-Zone, sagte die Kanzlerin. Nötig seien hingegen eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und eine Verbesserung der Haushaltslage als "zwei Seiten der gleichen Medaille".

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte ein solches Instrument gefordert, um angeschlagenen Ländern wie Irland und Portugal die Kreditaufnahme an den Märkten zu erleichtern. Die Bundesregierung lehnt solche Euro-Bonds ab, da sie dadurch höhere Zinsen zahlen müsste, wenn sie Geld leihen will. Zudem befürchtet die Regierung in Berlin, dass sich manche Länder auf den für sie bequemen Euro-Bonds ausruhen, statt sich selbst um einen ausgeglichenen Haushalt und somit niedrige Zinsen zu bemühen.

Luxemburg warnt Deutschland vor Arroganz

Einen Tag vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs ruft Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die Regierungen in Berlin und Paris zur Zurückhaltung auf. "Ich kann Deutschland und Frankreich nur warnen vor einem Machtanspruch, der eine gewisse Überheblichkeit und Arroganz ausdrückt, die das europäische Grundprinzip der Solidarität missachten", sagte Asselborn der Zeitung "Die Welt" laut Vorabbericht.

Marschroute müssen alle tragen

Die Marschroute der Europäischen Union müsse von allen 27 Mitgliedstaate gemeinsam getragen werde. Die großen Ländern könnten sie nicht vorschreiben. Asselborn kritisierte Deutschlands Auftreten. "Nach meinem Eindruck gab es Szenen in diesem Jahr, da haben Frankreich und Deutschland vor einem EU-Gipfel Probleme erst geschaffen, dann sind sie nach Brüssel gekommen und haben theatralisch gezeigt: Wir haben die Probleme gelöst und Europa vorangebracht", sagte er. Asselborn forderte zudem, beim kommenden EU-Gipfel nicht wieder von Stimmrechtsentzug und generell von der Haftung des Privatsektors zu reden.

Klare Entscheidungen in der Euro-Krise

Er verlangte zugleich, angesichts der Euro-Krise und der Spekulationen an den Finanzmärkten am Donnerstag und Freitag klare Entscheidungen zu treffen. "Wir brauchen beim EU-Gipfel in dieser Woche klare und eindeutige Beschlüsse zum künftigen Rettungsmechanismus, die die Märkte beruhigen", sagte Asselborn.

Er bekräftigte darüber hinaus die Forderung seines Landes nach der Einführung von sogenannten Eurobonds. "Ich bin ziemlich sicher, dass die Eurobonds in Zukunft in irgendeiner Form eingeführt werden. Sie können den Ländern, die in Schwierigkeiten stecken, helfen, zu vernünftigen Bedingungen Kredite aufzunehmen und sie wären eine attraktive Investition für Anleger aus Asien und Amerika", sagte Asselb

Gut, Guter, Guttenberg

Die Süddeutsche Zeitung wirft dem Verteidigungsminister vor, aus dem "Dienstgeschäft eine Show" zu machen, übt Stilkritik an Stefanie zu Guttenbergs Karohemd und stellt die ganze Aktion des Truppenbesuchs irgendwie in Zusammenhang mit der Audienz eines feudalen Herrschers bei seinen Untertanen. Die FAZ warnt Guttenberg, er müsse aufpassen, dass er nicht "für Thomas Gottschalk gehalten" werde.

Es ist interessant, dass von links bis rechts über Guttenbergs "Show-PR" die Nase gerümpft wird. Wir kennen ähnliche Bilder von amerikanischen Präsidenten oder Verteidigungsministern, die sich beim Truppenbesuch auch gern mal eine Camouflagejacke überziehen oder gar in Pilotenuniform auf Flugzeugträgern landen. Guttenberg kopiert diese Bildsprache eines "Commanders-in-Chief".

Für Deutsche, die sich als Weltlehrmeister des Pazifismus aufspielen, muss diese Verknüpfung von Militärischem und Politischem, und dann auch noch in dieser amerikanisch geprägten Bildsprache, eine einzige Provokation sein: Schließlich sind wir auch noch die Hochburg des aus kulturellen Überlegenheitsgefühlen gespeisten Anti-Amerikanismus. Der Vorwurf der "Show", also der Oberflächlichkeit, ist die Grundsubstanz, aus der sich dieser kulturelle Anti-Amerikanismus immer schon speiste. Er bedeutet: Inszenierung ist immer notwendigerweise Oberflächlichkeit. Wer inszeniert, ist ein Manipulierer.

"All dies ist peinlich"

Nicht nur, dass ausgerechnet Claudia Roth diesen Vorwurf ("Eigen-PR") erhob, die neulich noch von angemessen vielen Kameras dabei gefilmt wurde, wie sie einen legalen Atommülltransport blockierte – und das gar nicht gekonnt hätte, wäre aus Amerika in den 60ern nicht die geniale Erfindung des ausschließlich auf PR ausgerichteten "Sit-ins" zu uns gekommen.

Oder dass Andrea Nahles sagt, dies sei "Staatsschauspielerei" – und dabei ein Wort benutzte, das ausgerechnet Helmut Schmidt zur Beschreibung des eigenen Tuns als Politiker verwendete. Und zwar in der Absicht, für die Unausweichlichkeit der Inszenierung in der Politik einen halb selbstironischen Begriff zu finden. All dies ist peinlich. Darüber hinaus steht es, neben dem Anti-Amerikanismus, aber auch noch für ein verquastes Politikverständnis.

"Politik braucht Inszenierung und Emotionalisierung"

Guttenberg inszeniert sich. Ja, und? Durch ihn erhalten deutsche Soldaten, die aufgrund eines Parlamentsbeschlusses "von uns", dem Volk, entsandt wurden, zum ersten Mal die Aufmerksamkeit, die sie verdienen. Insofern sind Eigennutz und öffentliches Interesse in Einklang gebracht. Nehmen wir an, Guttenberg positioniert sich für den Lauf ins Kanzleramt. Ja, und? Macht ist in der Demokratie Regeln unterworfen und eingeschränkt. Die verquaste Idee, Machtstreben insgesamt hätte etwas Unmoralisches, ist vollkommen falsch. Gäbe es kein Machtstreben mehr, dann gäbe es keine Demokratie mehr, denn auch Demokratie braucht Leute, die Macht ausüben wollen und sie deshalb anstreben.

Wie sie dies tun ist, solange dies legale Mittel sind, ist egal. Guttenbergs medienaffine Strategie ist eine mögliche Form. Und sie ist mitnichten unsympathischer oder unmoralischer als jene Show von Leuten, die sich als machtskeptisch inszenierten und deshalb die viel nervigere Show veranstalteten: die sogenannte "Glaubwürdigkeit" – jene von all den Engholms, Raus und Süssmuths und Roths verfolgte Strategie, die auch eine Inszenierung ist, nur nicht so heißt und deren Protagonisten, siehe Engholm, nicht selten grandios gescheitert sind.

Politik braucht Inszenierung und Emotionalisierung. Guttenberg liefert sie. Bisher hat sie dem Land mitnichten geschadet.

Schiitische Moschee im Iran attackiert

Bei einem Selbstmordanschlag im Südosten Irans sind nach Berichten iranischer Medien mindestens 38 Menschen getötet worden. Zwei Attentäter hätten sich vor einer Moschee in der Hafenstadt Schahbahar nahe der pakistanischen Grenze in die Luft gesprengt, meldete die amtliche Nachrichtenagentur IRNA unter Berufung auf den Abgeordneten Mohammed Jaghub Jedschgal.

Der Anschlag habe offenbar einer Gruppe von Gläubigen gegolten, die sich am Morgen zum Aschura-Fest vor der Moschee versammelte. Mit dem Fest wird des Todes des Mohammed-Enkels Hussein gedacht, einem der am höchsten verehrten Heiligen des schiitischen Islams.

Einer der Attentäter habe einen Sprengsatz vor der Imam-Hussein-Moschee gezündet, ein anderer habe sich inmitten einer Gruppe von Gläubigen in die Luft gesprengt, berichtete das iranische Fernsehen. Ein ranghoher Funktionär des Roten Halbmondes, Mahmud Mosaffar sagte laut einem Bericht der halbamtlichen Nachrichtenagentur ISNA, der Rote Halbmond sei wegen in den letzten Tagen eingegangener Drohungen in Alarmbereitschaft gewesen.

Nicht der erste Anschlag in der Region

In der Region ist eine militante sunnitische Gruppe, Dschundallah (Soldaten Gottes) aktiv. Diese hat in der Vergangenheit sporadisch Anschläge verübt. Die Gruppe wirft der schiitischen Mehrheit im Iran vor, die sunnitische Minderheit zu diskriminieren.

Bei einem Doppelanschlag im Juli in derselben Provinz Sistan-Belutschistan wurden 27 Menschen getötet. Dschundallah erklärte damals, dies sie die Vergeltung für die Hinrichtung ihres Führers Abdulmalik Rigi im Juni gewesen. Die iranischen Behörden haben erklärt, die von Pakistan aus operierende Dschundallah werde von westlichen Mächten einschließlich den USA unterstützt. Washington hat das zurückgewiesen und die Gruppe in eine Liste terroristischer Organisationen aufgenommen. In dem Grenzgebiet des Irans, Pakistans und Afghanistans sind auch Rauschgiftschmuggler aktiv.

Wehrpflicht wird zum 1. Juli ausgesetzt

Die Bundeswehrreform ist im Kabinett beschlossene Sache. Die Regierung stelltedie Weichen für die historische Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli kommenden Jahres und eine drastische Verkleinerung der Truppe von rund 240.000 auf bis zu 185.000 Soldaten. Das Kabinett brachte die nötigen Gesetzesänderungen auf den Weg. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

Die Koalitionsrunde hatte bereits am vergangenen Donnerstag die Vorschläge von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für die Wehrreform gebilligt. Dabei geht es um eine der tiefgreifendsten Veränderungen in der Geschichte der Bundeswehr.

15.000 dürfen freiwillig dienen

Erstmals seit Wiedereinführung der Wehrpflicht 1957 werden junge Männer damit bald nicht mehr eingezogen. Der genaue Zeitpunkt, wann der letzte Soldat per Wehrpflicht seinen Dienst antritt, ist noch unklar. Der Wehrdienst war erst in diesem Jahr von neun auf sechs Monate gekürzt worden. Die Wehrpflicht bleibt allerdings im Grundgesetz verankert, damit in Notfällen Soldaten auch wieder eingezogen werden könnten.

Die Truppe soll künftig 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten haben. Offen ist noch, wann diese Truppenstärke erreicht wird. Denn die Sparpläne für die Bundeswehr bis 2014 sollen bestehenbleiben. Geplant sind darüber hinaus bis zu 15.000 freiwillig Dienende im Jahr. Dieser Dienst kann bis zu 23 Monate dauern. Um die Freiwilligen zu gewinnen, will das Verteidigungsministerium ein Programm in Höhe eines mittleren dreistelligen Millionenbetrags auflegen.

"Ich habe von Ego-Show bloß in der Zeitung gelesen"

Nach scharfer Kritik aus der Opposition erhielt Guttenberg für seine Afghanistan-Reise weitere Rückendeckung aus der Union. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) verteidigte den Besuch von Guttenberg samt seiner Frau Stephanie und dem SAT.1- Moderator Johannes B. Kerner. "Ich habe von Ego-Show bloß in der Zeitung gelesen, ich habe sie nicht als solche empfunden", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Böhmer hatte Guttenberg begleitet.

Vor allem die Opposition hält Guttenberg vor, der Besuch sei eine Schau. Kerner wies Kritik an seiner Mitreise zurück. "In der Talkshow geht es um die Sache - auch um unangenehme Fragen", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Chodorkowski-Urteil kurzfristig verschoben

Im umstrittenen Prozess gegen den ehemaligen russischen Ölunternehmer Michail Chodorkowski ist die für Mittwoch geplante Urteilsverkündung überraschend um zwei Wochen verschoben worden. Die Verlesung des Urteils solle am 27. Dezember stattfinden, hieß es am Morgen auf einem Aushang am Gericht des Moskauer Stadtteils Chamowniki, wie ein Augenzeuge berichtete. Das Gericht werde seine Entscheidung nicht begründen, sagte Sprecherin Natalja Wassiljewa der Nachrichtenagentur Interfax.

Betrug und Steuerhinterziehung

Chodorkowski, dem Ex-Chef des inzwischen zerschlagenen russischen Ölkonzerns Yukos, und seinem früheren Geschäftspartner Platon Lebedew wird vorgeworfen, 218 Millionen Tonnen Öl abgezweigt und illegal weiterverkauft zu haben. In einem ersten Prozess waren sie wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Die Strafe läuft nächstes Jahr aus. Die Staatsanwaltschaft fordert nun, sie wegen der neuen Vorwürfe bis 2017 in Haft zu behalten.

Kritiker: Prozess ist politisch motiviert

Der Prozess wird von Kritikern als politisch motiviert verurteilt. Die Eltern Chodorkowskis, die bereits am frühen Morgen bei Gericht eintrafen, zeigten sich verärgert über die Verschiebung. Die Behörden wollten die Urteilsverkündung in die Zeit der Feiertage legen, "wenn die Leute andere Sorgen haben", sagte Vater Boris Chodorkowski.

Zu Protestkundgebung aufgerufen

Für Mittwoch hatte der bekannte russische Journalist Leonid Parfjonow anlässlich der ursprünglich geplanten Urteilsverkündung über das Internet-Videoportal Youtube zu einer Massenkundgebung vor dem Gericht aufgerufen. "Man muss kein Anhänger von Chodorkowski und Lebedew sein, um zu verstehen, dass dieser Fall historisch ist und eine Menge, wenn nicht sogar alles über die sozial-politische Lage im Land entscheidet", sagte er darin.

Putin wird sich zu Prozess äußern

Die Verschiebung der Urteilsverkündung kam einen Tag vor der jährlich vom Staatsfernsehen übertragenen Fragestunde mit Ministerpräsident Wladimir Putin. Es wurde erwartet, dass er sich am Donnerstag zu dem Prozess gegen Chodorkowski äußert. Der bekannteste Häftling Russlands hatte durch seine Unterstützung der Opposition einst den Ärger des früheren Präsidenten auf sich gezogen.

US-Luftwaffe blockiert Medien-Websites

Die US-Luftwaffe blockiert den Zugang zu den Websites von Medienunternehmen, die die von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten Dokumente verbreitet haben. Luftwaffensprecherin Major Toni Tones erklärte, insgesamt würden 25 Websites blockiert. Auf sie könne von Computern der US-Luftwaffe nicht zugegriffen werden. Angeordnet hat diese Zensurmaßnahmen demnach Generalmajor Richard Webber, der für die Cyber-Kriegsführung und die Computersicherheit zuständig sei.

Anwälte der Luftwaffe hätten dies genehmigt, erklärte Tones. Heer und Marine haben sich dieser Maßnahme bislang nicht angeschlossen. Die einzige große US-Zeitung, die von der Zensur betroffen sei, sei die "New York Times", sagte Tones.

"Spiegel", "Guardian" und "Le Monde" gesperrt

Andere gesperrte Medien seien "Der Spiegel" in Deutschland, der "Guardian" in Großbritannien und "Le Monde" in Frankreich. Tones sagte, die US-Luftwaffe blockiere regelmäßig Websites, deren Inhalte als unangemessen betrachtet würden. Dazu gehörten auch die Wikileaks-Dokumente. Das Weiße Haus hatte am 3. Dezember noch einmal formal darauf hingewiesen, dass alle Bundes-Beschäftigten ohne entsprechende Sicherheitseinstufung Dokumente, die als geheim eingestuft seien, nicht lesen dürften. Auch nicht von zuhause auf privaten Computern.

Michael Moore bietet 20.000 Dollar für Kaution

Der US-Dokumentarfilmer Michael Moore hat 20.000 Dollar für die Kaution des inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assanges geboten. Er habe die britische Justiz darüber informiert, dass er diese Summe von seinem eigenen Geld für die Kaution Assanges zur Verfügung stelle, erklärte Moore auf thedailybeast.com am Dienstag. Ein Gericht in London verfügte am Dienstag die Freilassung Assanges gegen Kaution, doch legte die schwedische Justiz, die gegen den 39-jährigen Australier wegen Vergewaltigung ermittelt, Berufung gegen die Entscheidung ein.

Moore, der mit seinen Filmen Politik und Wirtschaft verärgert hat, bot Wikileaks auch "die Unterstützung meiner Webseite, meiner Server, meiner Domain-Namen" an, damit die Enthüllungsplattform fortfahren könne, "die Verbrechen aufzudecken, die im Geheimen geplant und in unserem Namen und mit unserem Steuergeld ausgeführt wurden". Offenheit und Transparenz seien die besten Waffen der Bürger, um sich vor "den Mächtigen und Korrupten" zu schützen, sagte Moore. Die Unterstützung von Wikileaks sei daher "ein wahrhaft patriotischer Akt".

Wikileaks-Gründer Assange weiter in Haft

Nach einem Einspruch der schwedischen Behörden gegen eine Haftentlassung auf Kaution hat Wikileaks-Gründer Julian Assange auch die Nacht zum Mittwoch in einem britischen Gefängnis verbracht. Ein Londoner Gericht wollte den Australier gegen Hinterlegung von 200.000 britischen Pfund in bar (ca. 240.000 Euro) und unter strengen Auflagen aus dem Gefängnis entlassen.

Die schwedische Staatsanwaltschaft, die wegen des Verdachts auf Sexualvergehen die Auslieferung des 39-jährigen Internetaktivisten verlangt, legte jedoch Berufung ein. Bis spätestens Donnerstagnachmittag muss nun das Oberste Zivilgericht in London endgültig entscheiden. Mindestens solange wird Assange hinter Gittern bleiben. Unabhängig von der Haftfrage verlangt Schweden weiterhin die Auslieferung des 39-Jährigen. Wegen des Verdachts auf sexuelle Vergehen hatte Schweden den Internetaktivisten mit EU-weitem Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben. Vor einer Woche war er in London verhaftet worden.

Anhänger halten Vorwürfe für vorgeschoben

Die Anhänger Assanges halten die Vorwürfe für vorgeschoben und vermuten politische Motive hinter der Inhaftierung. Die schwedische Justiz sieht dagegen weiterhin Fluchtgefahr. Die für Schweden tätige Anwältin Gemma Lindfield wiederholte vor Gericht die Vorwürfe, die zwei Frau gegen den Internetaktivisten erhoben haben. Demnach habe Assange am 14. August sein Körpergewicht genutzt, um eine Frau nach unten zu drücken.

Außerdem habe er trotz des ausdrücklichen Wunsches der Frau beim Sex kein Kondom benutzt. Bei derselben Frau soll es zu einer weiteren sexuellen Nötigung gekommen sein. Eine zweite Frau gab an, er habe mit ihr ungeschützten Sex gehabt, während sie schlief. Assanges Anwalt Mark Stephens griff die schwedischen Behörden scharf an und sprach von einem "Schauprozess". "Sie scheuen keine Mühen, um Herrn Assange im Gefängnis zu halten", sagte Stephens vor dem Gerichtsgebäude in London.

Freilassung mit strengen Auflagen verbunden

Dort hatten zuvor hunderte Anhänger des Wikileaks-Gründers die Entscheidung zur Haftentlassung bejubelt. Darunter die Menschenrechtlerin Bianca Jagger und andere Prominente. Eine Freilassung hat das Gericht jedoch an strenge Auflagen gebunden. So muss Assange seinen Reisepass abgeben und eine elektronische Fußfessel tragen. Zudem sei er verpflichtet, sich an einem der Polizei bekannten Ort aufzuhalten und sich jeden Abend an der örtlichen Polizeistation zu melden, berichtete die BBC. Neben der Kaution in Höhe von 200.000 Pfund würden weitere 40.000 Pfund an zusätzlichen Sicherheitsgarantien fällig.

Das Geld ist nach Angaben von Anwalt Stephens noch nicht zusammen. Wie die schwedische Staatsanwaltschaft auf ihrer Website mitteilte, ist eine spätere Auslieferung Assanges an die USA unter "ganz bestimmten Bedingungen möglich". Zuvor müsse aber auch das Land zustimmen, das ihn an Schweden ausgeliefert habe. Das wäre in diesem Fall Großbritannien. "Schweden kann ohne eine solche Zustimmung keine Person etwa in die USA ausliefern", schrieb die Staatsanwaltschaft. Die US-Behörden streben wegen der Veröffentlichung vertraulicher oder geheimer Dokumente über die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie tausender Depeschen von US-Diplomaten auf Wikileaks juristische Schritte gegen Assange an.

Länder könnten Spielwettenmonopol verlieren

Eine klare Mehrheit der Bundesländer will die Lotto- und Sportwettenmonopole umfassend erhalten. Das erklärte der Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Martin Stadelmaier, zur Konferenz der Ministerpräsidenten. Ein neuer Glücksspiel-Staatsvertrag solle das Staatsmonopol aber modifizieren, sagte Stadelmaier der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Staatliches Monopol nur bei Suchtgefahr

Die Ministerpräsidenten der Länder kommen in Berlin zusammen, um über den auslaufenden Glücksspiel-Staatsvertrag zu beraten. Der Vertrag muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs neu gefasst werden. Demnach ist ein staatliches Monopol nur zulässig, wenn es die Suchtgefahr bei allen Spielarten konsequent bekämpft. Bei der Werbung für Glücksspiele müssten künftig schlichte Hinweise auf Wettangebote ausreichen, sagte Stadelmaier.

Offensive Werbung solle nur noch für soziale Lotterien wie die "Aktion Mensch" möglich sein. Die Länder wollten aber legale Spielangebote im Internet in staatlicher Regie zulassen. Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) fordert, das Glücksspielmonopol zu erhalten, um Spielsucht und Kriminalität vorzubeugen. Denn ein freier Markt wäre auf Wachstum angelegt.

200.000 Spielsüchtige in Deutschland

Mehr als 200 000 Menschen in Deutschland sind spielsüchtig. Stadelmaier sagte, die Länder wollten die Zuständigkeit für Spielhallen vom Bund übernehmen, der lange Zeit nicht das Nötige getan habe. Der Wildwuchs habe Suchtprobleme sowie Kriminalität im Umfeld der Spielstätten nach sich gezogen. Wenn die Länder die Regelung von Automatenspielen und Pferdewetten übernähmen, "ließe sich das Glücksspiel in Deutschland widerspruchsfrei aus einem Guss regeln".

Zwanziger will Geld aus Sportwetten

DFB-Präsident Theo Zwanziger forderte dagegen im Interesse der Sportförderung das Ende des Ländermonopols auf Sportwetten. Die Länder müssten sonst den Sportverbänden klar sagen, dass sie ihnen weniger Geld geben könnten, weil die internationale Konkurrenz im Internet zu groß sei. Falls das Monopol bleibe, müsse die Förderung aus Steuergeldern kommen. Der Sport brauche Planungssicherheit, sagte der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) der "Welt". Zwanziger nannte das Argument unehrlich, der Staat müsse die Bürger mit seinem Monopol vor Spielsucht schützen, wenn gleichzeitig die Lotterieeinnahmen erhöhen werden sollen.

"Es ist nicht möglich, auf der einen Seite Suchtprävention zu wollen und auf der anderen Seite die Einnahmen aus Lotto maximieren zu wollen." Der IT-Branchenverband Bitkom fordert ein Ende des Lotto- und Wettmonopols und klare Regeln für einen freien Markt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Suchtfragen plädiert dafür, bei den Verhandlungen Präventions- und Suchthilfeangebote für pathologische Spieler zu sichern. Die Beratungsstrukturen dürften nicht durch Änderungen am Staatsvertrag gefährdet werden.