Merkel wirbt für Euro-Rettungsfonds

Einen Tag vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Regierungserklärung für einen dauerhaften Rettungsfonds für Euro-Länder geworben. Ein solcher Rettungsfonds solle eingerichtet werden, um die "Finanzstabilität der Euro-Zone als Ganzes zu wahren", sagte Merkel im Bundestag in Berlin.

Änderung des EU-Vertrags ist notwendig

Die Details für diesen Fonds wollen die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel festlegen. Dafür ist eine Änderung des EU-Vertrags von Lissabon notwendig. "Niemand in Europa wird allein gelassen, Europa gelingt gemeinsam, Europa gelingt nur gemeinsam", sagte Merkel. Eine Inanspruchnahme des ständigen Rettungsfonds solle an "strikte Auflagen" geknüpft werden, sagte Merkel weiter. Hilfen sollten nur nach einem einstimmigen Beschluss gewährt werden. Der dauerhafte Krisenfonds soll ab 2013 den derzeit gültigen vorläufigen Euro-Rettungsfonds ablösen.

Merkel erteilt Euro-Bonds Absage

Merkel erteilte zudem der Einführung von Euro-Bonds eine Absage. Eine Vergemeinschaftung der Risiken wie bei solchen gemeinsamen Euro-Anleihen sei keine Lösung für die Probleme der Euro-Zone, sagte die Kanzlerin. Nötig seien hingegen eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und eine Verbesserung der Haushaltslage als "zwei Seiten der gleichen Medaille".

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte ein solches Instrument gefordert, um angeschlagenen Ländern wie Irland und Portugal die Kreditaufnahme an den Märkten zu erleichtern. Die Bundesregierung lehnt solche Euro-Bonds ab, da sie dadurch höhere Zinsen zahlen müsste, wenn sie Geld leihen will. Zudem befürchtet die Regierung in Berlin, dass sich manche Länder auf den für sie bequemen Euro-Bonds ausruhen, statt sich selbst um einen ausgeglichenen Haushalt und somit niedrige Zinsen zu bemühen.

Luxemburg warnt Deutschland vor Arroganz

Einen Tag vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs ruft Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die Regierungen in Berlin und Paris zur Zurückhaltung auf. "Ich kann Deutschland und Frankreich nur warnen vor einem Machtanspruch, der eine gewisse Überheblichkeit und Arroganz ausdrückt, die das europäische Grundprinzip der Solidarität missachten", sagte Asselborn der Zeitung "Die Welt" laut Vorabbericht.

Marschroute müssen alle tragen

Die Marschroute der Europäischen Union müsse von allen 27 Mitgliedstaate gemeinsam getragen werde. Die großen Ländern könnten sie nicht vorschreiben. Asselborn kritisierte Deutschlands Auftreten. "Nach meinem Eindruck gab es Szenen in diesem Jahr, da haben Frankreich und Deutschland vor einem EU-Gipfel Probleme erst geschaffen, dann sind sie nach Brüssel gekommen und haben theatralisch gezeigt: Wir haben die Probleme gelöst und Europa vorangebracht", sagte er. Asselborn forderte zudem, beim kommenden EU-Gipfel nicht wieder von Stimmrechtsentzug und generell von der Haftung des Privatsektors zu reden.

Klare Entscheidungen in der Euro-Krise

Er verlangte zugleich, angesichts der Euro-Krise und der Spekulationen an den Finanzmärkten am Donnerstag und Freitag klare Entscheidungen zu treffen. "Wir brauchen beim EU-Gipfel in dieser Woche klare und eindeutige Beschlüsse zum künftigen Rettungsmechanismus, die die Märkte beruhigen", sagte Asselborn.

Er bekräftigte darüber hinaus die Forderung seines Landes nach der Einführung von sogenannten Eurobonds. "Ich bin ziemlich sicher, dass die Eurobonds in Zukunft in irgendeiner Form eingeführt werden. Sie können den Ländern, die in Schwierigkeiten stecken, helfen, zu vernünftigen Bedingungen Kredite aufzunehmen und sie wären eine attraktive Investition für Anleger aus Asien und Amerika", sagte Asselb