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Mittwoch, 15. Dezember 2010

US-Luftwaffe blockiert Medien-Websites

Die US-Luftwaffe blockiert den Zugang zu den Websites von Medienunternehmen, die die von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten Dokumente verbreitet haben. Luftwaffensprecherin Major Toni Tones erklärte, insgesamt würden 25 Websites blockiert. Auf sie könne von Computern der US-Luftwaffe nicht zugegriffen werden. Angeordnet hat diese Zensurmaßnahmen demnach Generalmajor Richard Webber, der für die Cyber-Kriegsführung und die Computersicherheit zuständig sei.
Anwälte der Luftwaffe hätten dies genehmigt, erklärte Tones. Heer und Marine haben sich dieser Maßnahme bislang nicht angeschlossen. Die einzige große US-Zeitung, die von der Zensur betroffen sei, sei die "New York Times", sagte Tones.

"Spiegel", "Guardian" und "Le Monde" gesperrt

Andere gesperrte Medien seien "Der Spiegel" in Deutschland, der "Guardian" in Großbritannien und "Le Monde" in Frankreich. Tones sagte, die US-Luftwaffe blockiere regelmäßig Websites, deren Inhalte als unangemessen betrachtet würden. Dazu gehörten auch die Wikileaks-Dokumente. Das Weiße Haus hatte am 3. Dezember noch einmal formal darauf hingewiesen, dass alle Bundes-Beschäftigten ohne entsprechende Sicherheitseinstufung Dokumente, die als geheim eingestuft seien, nicht lesen dürften. Auch nicht von zuhause auf privaten Computern.

Michael Moore bietet 20.000 Dollar für Kaution

Der US-Dokumentarfilmer Michael Moore hat 20.000 Dollar für die Kaution des inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assanges geboten. Er habe die britische Justiz darüber informiert, dass er diese Summe von seinem eigenen Geld für die Kaution Assanges zur Verfügung stelle, erklärte Moore auf thedailybeast.com am Dienstag. Ein Gericht in London verfügte am Dienstag die Freilassung Assanges gegen Kaution, doch legte die schwedische Justiz, die gegen den 39-jährigen Australier wegen Vergewaltigung ermittelt, Berufung gegen die Entscheidung ein.
Moore, der mit seinen Filmen Politik und Wirtschaft verärgert hat, bot Wikileaks auch "die Unterstützung meiner Webseite, meiner Server, meiner Domain-Namen" an, damit die Enthüllungsplattform fortfahren könne, "die Verbrechen aufzudecken, die im Geheimen geplant und in unserem Namen und mit unserem Steuergeld ausgeführt wurden". Offenheit und Transparenz seien die besten Waffen der Bürger, um sich vor "den Mächtigen und Korrupten" zu schützen, sagte Moore. Die Unterstützung von Wikileaks sei daher "ein wahrhaft patriotischer Akt".

Wikileaks-Gründer Assange weiter in Haft

Nach einem Einspruch der schwedischen Behörden gegen eine Haftentlassung auf Kaution hat Wikileaks-Gründer Julian Assange auch die Nacht zum Mittwoch in einem britischen Gefängnis verbracht. Ein Londoner Gericht wollte den Australier gegen Hinterlegung von 200.000 britischen Pfund in bar (ca. 240.000 Euro) und unter strengen Auflagen aus dem Gefängnis entlassen.
Die schwedische Staatsanwaltschaft, die wegen des Verdachts auf Sexualvergehen die Auslieferung des 39-jährigen Internetaktivisten verlangt, legte jedoch Berufung ein. Bis spätestens Donnerstagnachmittag muss nun das Oberste Zivilgericht in London endgültig entscheiden. Mindestens solange wird Assange hinter Gittern bleiben. Unabhängig von der Haftfrage verlangt Schweden weiterhin die Auslieferung des 39-Jährigen. Wegen des Verdachts auf sexuelle Vergehen hatte Schweden den Internetaktivisten mit EU-weitem Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben. Vor einer Woche war er in London verhaftet worden.

Anhänger halten Vorwürfe für vorgeschoben

Die Anhänger Assanges halten die Vorwürfe für vorgeschoben und vermuten politische Motive hinter der Inhaftierung. Die schwedische Justiz sieht dagegen weiterhin Fluchtgefahr. Die für Schweden tätige Anwältin Gemma Lindfield wiederholte vor Gericht die Vorwürfe, die zwei Frau gegen den Internetaktivisten erhoben haben. Demnach habe Assange am 14. August sein Körpergewicht genutzt, um eine Frau nach unten zu drücken.
Außerdem habe er trotz des ausdrücklichen Wunsches der Frau beim Sex kein Kondom benutzt. Bei derselben Frau soll es zu einer weiteren sexuellen Nötigung gekommen sein. Eine zweite Frau gab an, er habe mit ihr ungeschützten Sex gehabt, während sie schlief. Assanges Anwalt Mark Stephens griff die schwedischen Behörden scharf an und sprach von einem "Schauprozess". "Sie scheuen keine Mühen, um Herrn Assange im Gefängnis zu halten", sagte Stephens vor dem Gerichtsgebäude in London.

Freilassung mit strengen Auflagen verbunden

Dort hatten zuvor hunderte Anhänger des Wikileaks-Gründers die Entscheidung zur Haftentlassung bejubelt. Darunter die Menschenrechtlerin Bianca Jagger und andere Prominente. Eine Freilassung hat das Gericht jedoch an strenge Auflagen gebunden. So muss Assange seinen Reisepass abgeben und eine elektronische Fußfessel tragen. Zudem sei er verpflichtet, sich an einem der Polizei bekannten Ort aufzuhalten und sich jeden Abend an der örtlichen Polizeistation zu melden, berichtete die BBC. Neben der Kaution in Höhe von 200.000 Pfund würden weitere 40.000 Pfund an zusätzlichen Sicherheitsgarantien fällig.
Das Geld ist nach Angaben von Anwalt Stephens noch nicht zusammen. Wie die schwedische Staatsanwaltschaft auf ihrer Website mitteilte, ist eine spätere Auslieferung Assanges an die USA unter "ganz bestimmten Bedingungen möglich". Zuvor müsse aber auch das Land zustimmen, das ihn an Schweden ausgeliefert habe. Das wäre in diesem Fall Großbritannien. "Schweden kann ohne eine solche Zustimmung keine Person etwa in die USA ausliefern", schrieb die Staatsanwaltschaft. Die US-Behörden streben wegen der Veröffentlichung vertraulicher oder geheimer Dokumente über die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie tausender Depeschen von US-Diplomaten auf Wikileaks juristische Schritte gegen Assange an.