Tunesien: Polizei schießt wild in die Menge

In Tunesien hat sich die Lage weiter verschärft. Trotz Präsident Ben Alis Versprechen 30.000 Jobs zu schaffen, gingen die gewaltsamen Proteste weiter. Die Regierung schloss alle Schulen und Unis.

Bei neuen Unruhen in Tunesien sind erneut mehr als zehn Menschen getötet worden. Nach Augenzeugenberichten eröffneten Polizisten in der Stadt Kasserine im Westen des Landes das Feuer auf Demonstranten und schossen ziellos in die Menge. Dabei starben mehr als zehn Menschen und mindestens zehn weitere wurden verletzt, so Rettungskräfte. Die Gesamtzahl der Toten bei den Unruhen in den vergangenen Tagen erhöht sich damit in Tunesien auf über 30. Die Gesamtzahl der Toten bei den Unruhen in den vergangenen Tagen erhöht sich damit auf über 30. Die Regierung ließ bis auf weiteres alle Schulen und Universitäten des Landes schließen. Zahlreiche Jugendliche und Studenten hatten sich zuletzt an Demonstrationen und Ausschreitungen beteiligt.

Als Hintergrund der schlimmsten Aufstände seit Mitte der 80er Jahre gelten in Tunesien die hohe Arbeitslosigkeit und der Frust vieler Tunesier, am Reichtum ihres Landes keinen Anteil zu haben. Vor allem junge Menschen sind betroffen. Die Regierung hat bislang lediglich 14 Todesopfer bei den Unruhen eingeräumt, Journalisten hatten aber bereits am Wochenende die Namen von 23 Opfern dokumentiert.
Demonstranten setzen sich selbst in Flammen

Die Europäische Union forderte am Montag "Zurückhaltung beim Einsatz von Gewalt und die Respektierung der Grundfreiheiten". Blogger, Journalisten, Rechtsanwälte und andere festgenommene Personen, die friedlich demonstriert hätten, seien unverzüglich freizulassen, heißt es in einer Erklärung. Ob die Demonstranten in Kasserine zunächst die Polizisten angegriffen hatten, war vorerst unklar. Zahlreiche Einwohner der Stadt versammelten sich nach den neuen Ausschreitungen zu Protesten auf den Straßen. "Wenn die Polizei weiter auf Demonstranten schießt, gibt es eine Katastrophe", sagte eine Rechtsanwältin aus der Stadt am Telefon. Bereits am Wochenende waren in Kasserine nach Gewerkschaftsangaben fünf Menschen bei Ausschreitungen getötet worden.

Der tunesische Präsident Zine el Abidine Ben Ali versprach in einer Fernsehsprache, die Regierung werde in den nächsten zwei Jahren zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. In diesem und dem kommenden Jahr wolle er 300.000 Jobs schaffen, kündigte er an. Die Opposition warf der Regierung vor, die Armee einzusetzen und dadurch zur Eskalation beizutragen. Mindestens vier Menschen, unter ihnen zwei 17-Jährige und ein arbeitsloser Hochschulabsolvent, haben sich aus Protest öffentlich selbst in Flammen gesetzt. Zwei von ihnen starben an ihren Brandverletzungen.
Lage in Algier entspannt sich

Unterdessen hat sich die Lage in Algerien weitgehend beruhigt, auch dort hatte es zuletzt soziale Unruhen mit mehreren Toten gegeben. Es gab noch vereinzelt Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht, bei denen ein Polizist niedergestochen wurde. Die Regierung kündigte Preissenkungen für Grundnahrungsmittel wie Zucker und Speiseöl an. Mehr als 1100 Menschen waren bei Ausschreitungen in den vergangenen Tagen festgenommen worden. Zeitweise waren die Mobilfunkdienste gestört.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, sagte zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen, die Bundesregierung erwarte von den nordafrikanischen Partnerländern die Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte. "Es ist die Aufgabe der Regierungen, das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen und Gewalt zu verhindern", erklärte Löning. Erstmals äußerte sich auch die französische Regierung zu den seit Mitte Dezember anhaltenden Unruhen in der ehemaligen Kolonie Tunesien und rief allgemein zur Mäßigung auf.
Touristen bleiben unbehelligt

Die blutigen Unruhen in Tunesien sind nach Ansicht des Auswärtigen Amtes (AA) derzeit keine Gefahr für Touristen in den beliebtesten Feriengebieten des Landes. Die Ausschreitungen richteten sich nicht gegen westliche Urlauber, erklärte ein Sprecher. Urlaubsorte wie die Insel Djerba seien nicht betroffen, die Polizei schirme sie weiträumig ab. Das Auswärtige Amt rief aber bei Reisen nach Tunesien und Algerien generell zu erhöhter Vorsicht auf.