Damit die Bahn auch in Extremsituationen Mindesstandards erfüllen kann, fordern die Länder mehr Geld. Die Bundesregierung weigert sich aber, auf die Bahn-Dividende von 500 Millionen zu verzichten.
Nach dem Chaos an Weihnachten soll die Bahn aus Sicht der Länder künftig genügend Geld für den laufenden Betrieb auch bei Eis und Schnee bekommen. Den Bund forderten die Länder in einem Sondertreffen einstimmig zu einer entsprechenden Verwendung der Bahngewinne auf, solange die Bahn nicht die nötigen Finanzmittel auch für Mindeststandards bei extremem Wetter bekommt.Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering (SPD) bedauerte nach dem Treffen, dass es im Kreis der 16 Länder keine Mehrheit für einen Verzicht der umstrittenen 500-Millionen-Euro-Dividende der Bahn an den Bund gab. Der Bahn fehlten 600 bis 700 Millionen Euro im Jahr, sagte Hering. Das habe Bahn-Chef Grube den Ministern bestätigt. Die Bahn sei "auf Verschleiß gefahren", sagte Hering. In einer solchen Situation sei es "nicht angezeigt", 500 Millionen Euro an den Eigentümer Bund zu geben. Dieses Geld müsse dem System Bahn zugute kommen. Die Sparbeschlüsse der schwarz-gelben Koalition sehen vor, dass die Bahn jährlich eine Dividende von 500 Millionen Euro an den Bund überweisen soll.
"Bei der Eisenbahn soll man nie etwas garantieren"
Bahn-Chef Rüdiger Grube versprach Verbesserungen. Garantien für den nächsten Winter könne er aber nicht geben: "Bei der Eisenbahn soll man nie etwas garantieren." Doch die Bahn gebe sich alle Mühe, dass es nicht erneut zu ähnlichen Problemen komme. Hinter verschlossener Tür habe es reichlich Kritik am Bahnchef gegeben. Grube habe umfassend über die Probleme berichtet - dem müssten nun Taten folgen, so dass sich ähnliche Zustände im nächsten Winter nicht wiederholten.
In ihrem gemeinsamen Beschluss fordern die Verkehrsminister der Länder nun nur allgemein, dass der Bund die notwendigen Finanzmittel "für den im Normalbetrieb erwarteten Qualitätsstandard sowie für den in Extremsituationen definierten Mindeststandard" dauerhaft bereitstellen muss. Solange der Bund dies nicht gewährleisten könne, müssten "eventuell" Gewinne der Deutschen Bahn verwendet werden.
"Wir geben uns hier alle Mühe"
Grube warb für Verständnis: Höhere Gewalt wie Blitzeis, die Gefahr fliegender Steine vom Gleisbett und Probleme bei der Stromzufuhr hätten sich überschnitten. Er räumte ein, die Bahn habe derzeit nicht genügend Züge für ein besseres Angebot in Extremsituationen. Die ICE-3-Züge und ICEs mit Neigetechnik müssten zehn bis zwölf Mal häufiger in die Werkstatt als geplant. "Das ist ein großer Engpass." Doch auch die Flugausfälle hätten mit bis zu 100.000 zusätzlichen Buchungen pro Tag und Route die Probleme verschärft. "Wir geben uns hier alle Mühe."
Besser werden müsse die Bahn bei der Information für die Reisenden sowie bei Wartungskapazitäten, sagte Grube. "Da gibt es viele Themen, wo wir noch viel, viel besser werden müssen." Der Heimatmarkt habe für die Bahn dabei Priorität. Insgesamt würden binnen fünf Jahren 44 Milliarden Euro investiert.
"Wir brauchen viel, viel Geld für die Infrastruktur"
Heftig angezweifelt wurde, ob das Geld reicht. Der sächsische Staatsminister Sven Morlok (FDP) betonte, 50 Milliarden müssten es sein. Auch Bundesverkehrsstaatssekretär Klaus-Dieter Scheurle sprach von einem Investitionsstau. Die 44 Milliarden reichten nicht aus. An der geplante Dividende halte der Bund aber fest.
Grube betonte: "Wir brauchen noch viel, viel Geld für die Infrastruktur." Doch im Gegensatz zu früher habe man im vergangenen Jahr Geld verdient und zwei Milliarden Euro Schulden abgebaut.
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