US-Gericht versetzt Obama schweren Schlag

In den USA hat erstmals ein Bundesrichter die von Präsident Barack Obama vorangetriebene Gesundheitsreform für verfassungswidrig erklärt. Richter Henry Hudson erklärte, die allgemeine Versicherungspflicht, eines der entscheidenden Elemente des Gesetzes, sei ungültig. Der Fall wird nun vermutlich bis zum Obersten Gerichtshof gehen.

Die Gesundheitsreform ist eines der wichtigsten innenpolitischen Projekte Obamas. Millionen bisher unversicherter US-Bürger sollen durch die neuen Gesetze ab 2014 eine Krankenversicherung erhalten. Gegen die Regelung sind mehrere weitere Verfahren anhängig. Bundesrichter Hudson wurde noch von Obamas Vorgänger George W. Bush ernannt.

Das US-Justizministerium bleibt trotz der richterlichen Entscheidung vom Montag bei der Ansicht, dass der Kongress das Recht gehabt habe, die Reform zu verabschieden. "Wir sind von dem heutigen Urteil enttäuscht, gehen aber weiterhin davon aus, so wie es auch die Bundesgerichte in Virginia und Michigan beurteilt haben, dass eine Versicherungspflicht durchaus im Einklang mit der Verfassung ist", sagte Ministeriumssprecherin Tracy Schmaler.